In Genf gibt es nicht »die Schlüssel für Damaskus«
Syrische Regierung weist Demission von Präsident Assad als Vorbedingung für die Friedenskonferenz zurück
Syriens Regierung hat die Bedingungen der Opposition zur Teilnahme an der Friedenskonferenz als »illusorisch« zurückgewiesen.
Damaskus. Wer glaube, dass ihm in Genf »die Schlüssel für Damaskus« überreicht würden, sei »dumm« und mache sich »Illusionen«, sagte Syriens Informationsminister Omran al-Sohbi am Donnerstag. Grundlage der geplanten zweiten Konferenz sei die Genf-I-Erklärung vom 31. Juni 2012. »Es handelt sich um einen klaren Text mit Bedingungen und einem präzisen Rahmen«, so Sohbi. Dieser Text sieht nicht eindeutig vor, dass Präsident Baschar al-Assad nicht an der Übergangsregierung beteiligt sein darf. Dies ist aber eine Bedingung der Opposition für ihre Teilnahme an der Nachfolgekonferenz.
Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition hatte am Montag in Istanbul nach zweitägigen Beratungen entschieden, dass es an der Konferenz teilnehmen werde, sofern Assad die Macht abgibt und von jeglicher Übergangsregierung ausgeschlossen werde.
Die regierungsnahe syrische Zeitung »Al-Watan« berichtete, die Friedenskonferenz solle am 12. Dez...
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