Noch immer keine »Lex Timoschenko«
Parlament der Ukraine vertagte sich, ohne Bedingungen für EU-Assoziierungsabkommen zu erfüllen
Das ukrainische Parlament hat die Abstimmung über eine Ausreise der inhaftierten früheren Regierungschefin Timoschenko vertagt. Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU ist gefährdet.
Trotz massiven Drucks der EU - deren Sondergesandte Aleksander Kwasniewski und Pat Cox noch während der Parlamentssitzung versuchten, zwischen den streitenden Fraktionen zu vermitteln - vertagte sich das ukrainische Parlament am Mittwoch ohne ein Ergebnis. Weder wurden die Vorlagen zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft und zur Änderung des Wahlgesetzes endgültig verabschiedet, noch wurde eine einvernehmliche Lösung für das Gesetz über die medizinische Behandlung Strafgefangener im Ausland gefunden. Dabei geht es eigentlich um eine »Lex Julia Timoschenko«, aber natürlich soll es zumindest so aussehen, als seien vor dem Gesetz alle Bürger gleich.
Damit bleiben die wichtigsten Bedingungen der EU für die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine beim Gipfel der »Östlichen Partnerschaft« in Vilnius vorerst unerfüllt. Zwar haben die Abgeordneten in Kiew noch etwas Zeit, das Treffen in Vilnius findet ...
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