Erhalt von Programmen gegen Rechts gefordert
Berlin. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralrat der Juden eine höhere Förderung und Bündelung der Programme gegen Rechtsextremismus gefordert. »Wir schlagen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor«, sagte Zentralrats-Präsident Dieter Graumann am Donnerstag in Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Projekte bräuchten eine verlässliche Finanzierung. Derzeit werden Programme gegen Rechtsextremismus in verschiedenen Ministerien koordiniert. Das Bundesfamilienministerium ist für das am höchsten geförderte Programm »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« zuständig, das zum Jahresende eigentlich ausläuft. Die Bundesregierung will es übergangsweise 2014 fortsetzen. epd/nd
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