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Denunziation von Amts wegen

Uwe Kalbe über Begehrlichkeiten der Arbeitsagentur im Internet

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Ein Lieblingswert dieser Gesellschaft, so lernt man immer wieder, ist die individuelle Freiheit. Es gibt nichts Höheres, und gestritten wird allenfalls über die Bedingungen, unter denen sie gedeihen soll. Der Wert der Freiheit wird nur übertroffen vom Wert des Neides. Wo beide aufeinandertreffen, geht es meist um immensen Reichtum. Oder um immense Armut.

Wer mit Hartz IV gestraft ist, verliert neben der materiellen auch noch jene Freiheit, die angeblich so identitätsstiftend für diese Gesellschaft ist. Das Recht auf Unternehmung nämlich wird durch Gängelei beschnitten. So ist es längst Usus, dass Erwerbslosen im Internet nachgespürt wird, um eventuelle unerlaubte Einkommensquellen offenzulegen. Etwa, wenn sie etwas im Internet verkaufen. Es könnte etwas als Einkommen mit dem Regelsatz verrechenbar sein. Bisher gilt dies allerdings mit Einschränkungen. So muss ein Verdacht auf Missbrauch staatlicher Güte vorliegen, und die Betroffenen müssen theoretisch informiert werden. Nun aber drängt die Bundesarbeitsagentur offenbar darauf, die denunziatorischen Potenzen des Internets gegen Erwerbslose auch auszuschöpfen. Versicherungen und Grundbücher sollen dem Amt frei zugänglich, alle Haushaltsangehörigen sollen einbezogen werden. Die Missgunst zielt auf das letzte teure Gut der Betroffenen: dass sie ihre Haut zu Markte tragen.

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