Firmen spitzeln für USA in Deutschland
Grüne fordern Aufklärung - Regierung zurückhaltend
Berlin. Nach Medienberichten über Geheimdiensttätigkeiten der USA auf deutschem Boden fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. Diese müsse erklären, inwieweit Recherchen von »Süddeutscher Zeitung« und NDR zuträfen, wonach die USA von Deutschland aus einen »geheimen Krieg« führten, erklärte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag. Den Berichten zufolge organisierten Sicherheitskräfte auf deutschem Boden Folter und Entführungen, nähmen auf deutschen Flughäfen Verdächtige fest oder forschten Asylbewerber aus, um Informationen für Ziele von Drohnenangriffen zu sammeln.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die »Süddeutsche Zeitung« nehmen derzeit in einem Rechercheprojekt die US-Geheimdienst- und Militäroperationen in Deutschland in den Blick. In der am Freitag begonnenen Reihe berichteten sie über mehr als 200 US-Firmen, denen die Bundesregierung Sondergenehmigungen erteilt habe, im Auftrag der US-Armee auf deutschem Boden sensible Sicherheitsaufgaben zu übernehmen. Etliche dieser »Private Contractors« arbeiteten auch für die Bundesregierung, berichtete die »SZ« am Freitag.
Dem »SZ«-Bericht zufolge versorgten deutsche Behörden nach Angaben eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters die USA auch systematisch mit bei Asylbewerbern abgeschöpften Informationen, die den USA bei der Planung von Drohnenangriffen nutzen könnten. Gesammelt würden diese Informationen von der Hauptstelle für Befragungswesen, die dem Bundeskanzleramt unterstellt sei und die offenbar mit dem BND kooperiere.
Wenn die Angaben in den Berichten zuträfen, dann habe die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss sowie auf mehrere seiner Anfragen »die Unwahrheit gesagt«, kritisierte Ströbele.
Die Bundesregierung reagierte am Freitag zurückhaltend auf die Veröffentlichungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, einige der Themen seien bereits »Gegenstand von Veröffentlichungen und parlamentarischen Befassungen« gewesen. AFP/nd
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