Vertrauenskrise

Was die in jeder Hinsicht grenzenlose Datenschnüffelei der NSA international ist, droht »Obamacare« nun innenpolitisch zu werden - eine veritable Glaubwürdigkeitskrise für den einst mit so viel Hoffnung gewählten »Mann des Wandels«. Das Problem seiner Gesundheitsreform ist längst kein technisches mehr; auch wenn die haarsträubenden Fehler der Online-Plattform für die Anträge zur Krankenversicherung wesentlich Anteil daran haben, dass sich statt der erwarteten 500 000 bisher nur 100 000 Interessenten anmeldeten. Vor allem jedoch scheint Obama erneut ein Versprechen gebrochen zu haben: Wer bereits eine Versicherung besitzt, für den sollte sich nichts ändern. Hunderttausende Vertragskündigungen und Prämienerhöhungen berichten etwas anderes.

Nun hat der Präsident Abbitte geleistet und eine Übergangslösung angekündigt. Ob er so aus dem Tal miesester Popularitätswerte seiner Amtszeit findet, bleibt allerdings abzuwarten. Angesichts der Machtverhältnisse im Parlament aber hat Obama allein mit breiter Bürgerzustimmung eine Chance, andere wichtige Vorhaben wie die erneut auf Eis gelegte Einwanderungsreform oder das überfällige verschärfte Waffenrecht durchzusetzen. Nur wächst ein Jahr vor der nächsten Kongresswahl selbst in den Reihen der demokratischen Abgeordneten Widerstand gegen »Obamacare«.