China lockert Ein-Kind-Politik und Lager-System

Peking. Überraschende Reformvorstöße in China: Die Kommunistische Partei lockert die Ein-Kind-Politik und schafft die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regierungsgegnern ab. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen. Dies geht aus dem am Freitag in Peking veröffentlichten Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees hervor.

Nach dem viertägigen ZK-Plenum hatte die Partei nur sehr vage eine »umfassende Vertiefung der Reformen« angekündigt. Das vorliegende Dokument fasst jetzt aber detailliert ein großes Reformpaket zusammen, das die Volksrepublik auf die Zukunft vorbereiten soll. Die strenge Familienpolitik wird abgeschwächt, indem Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben dürfen. Bisher galt diese Regel nur für Paare mit zwei Partnern, die selbst Einzelkinder waren.

Um die Urbanisierung zu erleichtern, soll das strikte Meldesystem (Hukou) »beschleunigt« reformiert werden. Bislang verwehrt es den mehr als 200 Millionen Wanderarbeitern soziale Leistungen in Städten. Die Kontrolle über Landbewohner, die sich in städtischen Gebieten niederlassen wollen, wird verringert. Die Beschränkungen für die Ansiedlung in mittelgroßen Städten sollen »geordnet« gelockert werden. Das Papier rief zu »Bemühungen« auf, Wanderarbeiter ins soziale Netz der Städte zu integrieren.

China will auch den Finanzsektor weiter öffnen und »kleinere und mittlere« private Banken zulassen. Investoren sollen Anteile an Staatsbetrieben erwerben können.

Ein Zeitplan für die Abschaffung der Arbeitslager wurde vorerst nicht genannt. Dort können Chinesen ohne Gerichtsverfahren für drei Jahre festgehalten werden. Es hieß, es sollten neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden. Agenturen/nd Seite 7