Gabriel: Mehr Rot von den Schwarzen

Leipzig. Die SPD hat eine Große Koalition mit der Union von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte auf dem Leipziger Parteitag am Samstag insbesondere einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Bedingungen für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. »Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben« und auch nicht »für ein paar Ministerposten«, so Gabriel, der die abschließende Parteitagsdebatte zur Kommunalpolitik für grundsätzliche Äußerungen nutzte. Weiter forderte der Sozialdemokrat ein Zurückdrängen von Leih- und Zeitarbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und mehr Geld für Bildung und für Kommunen.

Gabriel warf der Union vor, die SPD durch das Verweigern konkreter Zugeständnisse »in den Parteitag geschickt zu haben ohne jedes Ergebnis«. Dort hatten fast alle Mitglieder der Parteiführung schlechtere Wahlergebnisse erhalten als auf früheren Parteitagen. Dies wurde als Unbehagen über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen interpretiert.

Unterdessen stößt die von der SPD angekündigte Öffnung für rot-rote Koalitionen auf Bundesebene auf Befremden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stört sich am Zeitpunkt des Beschlusses. »Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Ein weiterer CDU-Vize, Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, warnte die Sozialdemokratie vor dem vorzeitigen Bruch einer Großen Koalition: »Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort«, erklärte der Politiker im »Spiegel«.

Auch die Linkspartei traut den SPD-Aussagen nicht über den Weg. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger nannte die Strategie der SPD gegenüber der LINKEN »bestenfalls wirr«. Die Co-Vorsitzende Katja Kipping äußerte den Verdacht, dies könne eine Beruhigungspille für die SPD-Linken während der Verhandlungen über eine Große Koalition sein. Agenturen/nd Kommentar Seite 4