Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist der Gipfel »eine Möglichkeit, die strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau zu heben«. Und auch in Peking hofft man auf einen Schub für die Entwicklung der Beziehungen. China drängt darauf, die Zusammenarbeit mit der EU auf »strategischer Ebene durch einen langfristigen Plan« zu untersetzen.
Gerade hat das 3. Plenum des ZK der KP Chinas Reformschritte mit weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Lande beschlossen. Zugleich werden sich die Möglichkeiten zur Vertiefung der Kooperation und zu verstärktem Wettbewerb mit der EU erheblich erweitern.
Erstmals treffen Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang mit Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mehreren seiner Kommissare zusammen. In Vorbereitung des Gipfels trafen sich hochrangige Vertreter beider Seiten im Oktober in Brüssel zu Beratungen über industriepolitische Fragen und Wachstumsstrategien, über die Ausweitung des Handels und der Investitionen sowie über die Zusammenarbeit der Zollorgane. Ohne Zurückhaltung ist hier wie dort die Rede davon, dass es um Kooperation und Wettbewerb zwischen den »beiden größten Volkswirtschaften der Welt« gehe. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, umgekehrt steht China für die EU an zweiter Stelle nach den USA. In den zehn Jahren, seit beide Seiten ihre »strategische Partnerschaft« beschlossen haben, sind beispielsweise die Exporte der europäischen Wirtschaft nach China von gut 35 Milliarden Euro auf knapp 144 Milliarden Euro gestiegen. Damit hat sich Chinas Anteil an allen EU-Warenausfuhren von vier auf 8,6 Prozent mehr als verdoppelt. Der Wert der Importe aus dem »Reich der Mitte« ist allerdings doppelt so hoch (290 Milliarden Euro), Chinas Handelsüberschuss ist also beträchtlich, woraus sich bisweilen Spannungen ergeben.
Überhaupt schwankt das Verhältnis EU - China zwischen pragmatisch-kooperativ und konfrontativ-ablehnend. Politisch widerspiegelt sich das etwa in der Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegenüber Peking seit 1989. Nachhaltig wirkten auch die Abwehrmaßnahmen gegen Chinas Textilexporte im Jahr 2005, und jüngst brodelte es, als Brüssel Strafzölle gegen billige chinesische Solarmodule verhängen wollte und erst einlenkte, als sich etliche EU-Staaten, darunter Deutschland, gegen einen Handelskrieg aussprachen. Überdies ist die EU immer noch nicht bereit, China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen.
Beim Gipfel sollen deshalb Streitbereiche angesprochen werden, um künftig frühzeitig Verhandlungslösungen anbieten zu können. Um die Beziehungen auf das erwünschte »höhere Niveau« zu heben, wird vor allem ein zweiseitiges Investitionsabkommen angestrebt. Ebenso geht es darum, die Kooperation in Bereichen wie Innovation, Urbanisierung oder Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen und sie in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu normalisieren.
Gefördert wird die Bereitschaft zur Beilegung von Streitigkeiten durch übergreifende Sachzwänge. Dazu gehören die weltweite Ressourcenverknappung und der Klimawandel. Beide Seiten orientieren daher in verstärktem Maße auf die Nutzung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Technologien. Daraus ergeben sich Möglichkeiten zur Kooperation, deren Potenzial heute noch gar nicht absehbar ist. Zugute kommt dem Verhältnis EU - China, dass es nicht von geopolitisch diktierten Einkreisungsbestrebungen, militärstrategischem Druck und Ausspähskandalen beeinträchtigt wird. Chinas Grundhaltung »Frieden und Entwicklung in einer multipolaren Welt« macht sich auch für die EU bezahlt.
Weichenstellung für mehr »Macht des Marktes«[1]
Pekinger KP-Beschlüsse liegen im Interesse des privaten Kapitals und westlicher Investoren / Kleinere Schritte zu größerer Rechtsstaatlichkeit
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/915457.eu-spitze-trifft-chinas-neue-fuehrung.html