Es bleibt beim abgenagten Knochen
Rüstungsexportzahlen für 2012 durchgesickert - Schwarz-Rot will Daten demnächst rascher vorlegen
Der Inhalt des 14. Rüstungsexportberichts ist bekannt geworden. Demnächst, so einigte sich die kommende Koalition aus Union und SPD, soll rascher über Todesexporte informiert werden.
Noch ist der Bericht nicht offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Obwohl sein Inhalt sich mit Exporten und Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter beschäftigt, die im Jahr 2012 abgewickelt wurden. Die Bundesregierung erteilte im vergangenen Jahr - laut Bericht - Rüstungsexportgenehmigungen »im Wert von insgesamt ca. 4,704 Milliarden Euro (2011: 5,414 Milliarden Euro)«. 45 Prozent des Wertes beziehen sich auf Exporte in NATO- oder gleichgestellte Staaten. 55 Prozent gingen in sogenannte Drittländer. Das sind 13 Prozent mehr als 2011.
Dieser signifikante Anstieg wird mit den Genehmigungen für das sogenannte Grenzsicherungssystem begründet, das vor allem der EADS-Konzern in Saudi-Arabien baut. Dazu kommen Waffenzielgeräte, aber auch die Software für Flugkörpersteuerung.
Tatsächlich, so steht es im Bericht, wurden 2012 Waffen und Militärgerät im Wert von 946 Millionen Euro verkauft. Damit sei der Waffenexport im Vergleich zum...
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