Alternativstimme bei Saar-Wahlen abgelehnt
Saarbrücken. Im Saarland wird es bei Landtags- und Kommunalwahlen keine sogenannte Alternativstimme geben. Ein Gesetzentwurf der Piraten für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts ist am Mittwoch im Landtag sowohl von den Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch von LINKEN und Grünen abgelehnt worden. Der Vorschlag sah neben einer Hauptstimme eine Alternativstimme vor, die dann zum Zuge kommen würde, wenn die mit der Hauptstimme gewählte Partei an der Fünf-Prozent Hürde scheitert. Damit wollten die Piraten verhindern, dass Stimmen verloren gehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, betonte, er »halte nichts davon, Präferenzen zu verteilen«. Wer vermeiden wolle, dass Stimmen verloren gingen, müsse »die Fünf-Prozent-Hürde thematisieren«. dpa/nd
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