Einheit versus Autonomie

Wie war das mit der »Tarifautonomie«? Das Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Verhältnisse in freien Verhandlungen zwischen ihren Vertretern regeln sollten, wurde zuletzt oft von den Konservativen bemüht – nämlich als Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Glaubwürdig war diese vermeintliche Sorge um Gewerkschaftsrechte nie. Und mit dem nun im Zeichen der »Tarifeinheit« geplanten Eingriff in die Organisationsfreiheit kleiner Arbeitnehmerverbände wird sie endgültig als Propaganda entlarvt: Wenn es billiger geht, ist die »Tarifautonomie« nämlich keinen Pfifferling mehr wert.
Im vergangenen Jahrzehnt haben Politik und Arbeitgeber alles unternommen, die DGB-Gewerkschaften zu schwächen.

Es war nur logisch, dass sich spezialisierte Berufsgruppen mit Drohpotenzial – Klinikärzte, Piloten, Lokführer – von den unter diesen Bedingungen durchsetzungsschwachen Großgewerkschaften lösten. Das war und ist ihr gutes Recht, auch wenn man sich manchmal mehr Solidarität wünschte.
Wer nun zu dem lange praktizierten Prinzip »Ein Betrieb, eine Gewerkschaft« zurück möchte, müsste die Antigewerkschafts-Agenda seit den rot-grünen »Arbeitsmarktreformen« rückabwickeln, statt verfassungsrechtlich fragwürdig in Arbeitnehmerrechte einzugreifen.