Parlamentsreform nimmt nächste Hürde

Die angestrebte Parlamentsreform in Berlin hat eine weitere Hürde genommen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit von SPD, CDU, LINKE und Piraten den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Nur die Grünen enthielten sich der Stimme. Die umfassende Reform soll an diesem Donnerstag in erster Lesung im Parlament beraten und am 12. Dezember verabschiedet werden. Die Kernpunkte sind eine bessere Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern, straffere und lebendigere Parlamentsdebatten und höhere Vergütungen für die Bezirksverordneten. dpa/nd