Deutschland wegen Bahn vor EU-Gericht
Auch Rechtsstreit wegen Pensionen bei der Post
Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil im Bahnverkehr staatliche Gelder zweckentfremdet werden könnten. Es sei in Deutschland möglich, »dass staatliche Mittel zum Zweck von Quersubventionen« für den Personen- und Güterverkehr verwendet werden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die eigentlich für die Infrastruktur und öffentliche Dienste gedachten Gelder könnten so dem bezuschussten Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen.
Die Kommission nennt in der aktuellen Mitteilung nicht die Deutsche Bahn beim Namen. Allerdings hatte sie Mitte des Jahres Deutschland ausdrücklich mit Blick auf die Deutsche Bahn mit einer Klage gedroht. Beanstandet wurden dabei die Finanzstrukturen bei der Bahn. Diese führten dazu, dass Subventionen etwa für die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr in andere Bereiche fließen können, hieß es.
Die EU-Kommission bringt Deutschland außerdem wegen staatlicher Beihilfen für die Deutsche Post vor den Gerichtshof. Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert, so die Behörde ohne eine genaue Summe zu nennen.
Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise. Nach Ansicht der Kommission fielen diese Entschädigungen für die Post zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
