nd-aktuell.de / 22.11.2013 / Kommentare / Seite 4

Immun am Hindukusch

Olaf Standke über das amerikanisch-afghanische Sicherheitsabkommen

Sie brauchen einander bis zum letzten Tag. Da mag der einst von Washington installierte, später scharf kritisierte und im nächsten Jahr scheidende Hamid Karsai auf der Großen Ratsversammlung noch so sehr sein Misstrauen gegenüber den USA betonen, der afghanische Präsident will das umstrittene Sicherheitsabkommen ebenso wie die Obama-Regierung. Ohne gäbe es etwa im Ernstfall keine militärische Unterstützung von geplanten 15 000 ausländischen Soldaten und zudem riesige Finanzlöcher, vor allem bei Polizei und Armee. Kabuls Streitkräfte kosten über vier Milliarden Dollar im Jahr, bis auf 500 Millionen müssen die aus Washington und von den NATO-Alliierten kommen.

Die USA wiederum wollen unbedingt auch nach dem offiziellen ISAF-Abzug 2014 am Hindukusch militärisch präsent bleiben, mit Blick auf Taliban, Al-Qaida und pakistanische Verwerfungen. So hält man wichtige Streitpunkte im Vertragsentwurf vage. Die US-Truppen sollen zwar vor allem ausbilden, könnten aber auch Kampfoperationen gegen Terroristen durchführen. Moscheen sollen für sie tabu bleiben, in Wohnhäuser aber dürften sie in »außergewöhnlichen Fällen« weiter eindringen. Vor allem aber muss die Stammesversammlung die Kröte schlucken, dass US-Militärs auch künftig Immunität vor afghanischer Strafverfolgung genießen.