Vom Block zum Raum

Dominic Heilig erklärt anhand der NSA-Affäre, warum die Vertiefung der europäischen Integration auch auf dem Feld der Bürgerrechte und der Informationsfreiheit nötig ist.

  • Dominic Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Sternstunden des Parlamentarismus. In diese Kategorie gehört ohne Zweifel die Bundestagsdebatte von Montag. In dieser versuchten LINKE und Grüne Licht ins Trübe der amerikanisch-europäischen NSA-Abhöraffäre zu bringen. Es hatte lange gedauert, bis auch die Unionsfraktion um Kanzlerin Merkel bereit war einzugestehen, dass es um mehr als nur das digitale Ohr am Mobilfunkgerät der Physikerin aus Mecklenburg geht, die einst zum »Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch (…)« promovierte. Sichtlich bemüht, die Zerfallsreaktionen der deutsch-amerikanischen Freundschaft aufzuhalten, warf sich Angelas Mann fürs Ahnungslose, Innenminister Friedrich (CSU), in die Debatte und lobte die transatlantische Partnerschaft. Von einem Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA wollte er nichts wissen und versenkte mit Hilfe der SPD entsprechende Anträge der Opposition in Parlamentsausschüsse, deren Einric...


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