Sobotka in Prag mit der Regierungsbildung beauftragt
Die Differenzen mit möglichen Koalitionspartnern der Sozialdemokraten sind jedoch nicht ausgeräumt
Tschechiens Staatspräsident hat den Chef der Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig.
Das Treffen zwischen Staatspräsidenten Miloš Zeman und Bohuslav Sobotka fand bereits am Donnerstagabend statt. Die ČSSD bildet die größte Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus, sodass die Auftragsvergabe folgerichtig war. Das hatte Präsident Zeman bereits bei einem vorangegangenen Treffen mit Sobotka in seiner Sommerresidenz Lany angekündigt. Wer letztlich die Regierung führen wird, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes, werde jedoch erst Anfang Dezember festgelegt.
Die ČSSD führt seit den Wahlen am 25. und 26. Oktober intensive Gespräche mit der zweitgrößten Fraktion, der Aktion unzufriedener Bürger (ANO), und mit den wieder ins Parlament zurückgekehrten Christdemokraten der KDU-ČSL. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die mit 33 Mandatsträgern als dritte Kraft im Abgeordnetenhaus vertreten ist, wird aller Voraussicht nach auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.
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