Verhandlungen einer Bundesländerregierung
Über den Kurs der Großen Koalition entscheiden Kräfte, die am 22. September gar nicht zur Wahl standen
Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Länder übergroßen Einfluss. Dafür mag es Gründe geben. Unter dem Strich aber schwächt es im Sinne leichteren »Durchregierens« den Bundesrat.
Die Koalitionsverhandlungen hatten gerade begonnen, da schwante Angela Merkel, dass diese nicht nur wegen unterschiedlicher Wahlprogramme von CDU, CSU und SPD schwierig werden könnten. »Dies war eine Bundestagswahl«, rief die Kanzlerin in Erinnerung, »nicht die Summe von 16 Landtagswahlen.«
Wer sich die Liste der Verhandler in den diversen Runden anschaut, muss einen anderen Eindruck bekommen. 15 der 16 Ministerpräsidenten haben über die Grundzüge der künftigen Regierungsarbeit mitverhandelt. In der Delegation der SPD sind Landespolitiker in der Mehrheit. Es gibt Arbeitsgruppen wie die zur Energiewende, in die hat die SPD nur eine Bundestagsabgeordnete entsandt - der Rest vertritt nicht nur die Position der Sozialdemokraten, sondern Interessen einzelner Länder. Die Saar-CDU, die am 22. Septemb...
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