NPD-Verbotsantrag lässt Friedrich weiterhin kalt

Brüssel. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab. Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekräftigt, dass er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, zitiert der »Spiegel« Teilnehmer der Gespräche. Der Minister habe gesagt: »Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.« Auf Anfrage des Nachrichtenmagazins wollte Friedrich den Disput nicht kommentieren. Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dpa/nd