Müllimport - auch ohne Mafia

Dresden. Italienische Ermittler haben bei den illegalen Müllexporten aus den Regionen Campagna und Marche nach Deutschland keine Hinweise auf Verwicklungen zur Mafia festgestellt. Der italienische Staatsanwalt Paolo Sirleo machte am Montag im Müll-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages für solche Machenschaften vielmehr »autonome Gruppen« innerhalb der italienischen Müllbranche verantwortlich.

Demnach kamen mittels gefälschter Unterlagen Abfälle auch auf die Deponie Cröbern bei Leipzig. Sie seien zwar als gefährlich deklariert, aber dennoch »schlimmer« als auf den Papieren angegeben gewesen. Allein in Cröbern landeten im Jahr 2008 etwa 4000 Tonnen Müll aus Italien. Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben von Grünen und LINKE entstanden und hatte im Sommer 2010 seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium thematisiert mögliche Fehler und Versäumnisse der Regierung beim Umgang mit Müll und Müllimporten. LINKE und Grüne werfen der Regierung vor, Sachsen zu einem der größten Müll-Importländer gemacht zu haben. »Die Staatsregierung suggeriert, dass es in Sachsen ein funktionierendes System der Abfallkontrolle gibt. Aber das gibt es nicht«, bewertete der Grünen-Politiker Johannes Lichdi am Montag am Rande der Sitzung die bisherigen Ergebnisse.

In einer Doppelvernehmung wurde neben Sirleo auch Giuseppe de Venere, Chef einer Sonderermittlungseinheit der Carabinieri, befragt. Beide gaben ausführlich zu Protokoll, wie das System funktionierte. Demnach hatte eine Abfallbehandlungsfirma aus Corridonia (Provinz Macerata) aus Profitgier immer mehr Lieferungen entgegengenommen, obwohl die vorhandene Anlage gar nicht für diese Mengen ausgelegt war. Deshalb suchte man über »Abfall-Makler« nach anderen Lösungen und exportierte den zuvor mit anderen Abfällen vermischten Müll unter falscher Kennzeichnung auch nach Deutschland. Von den Lieferanten wurden 200 bis 220 Euro pro Tonne kassiert, die sächsische Deponie Cröbern erhielt etwa 130 Euro.

Auch in Italien sind unterdessen Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig. Nach Aussagen von Staatsanwalt Sirleo versuchten die Ermittler, den Verdächtigen unter anderem durch Telefonüberwachung auf die Schliche zu kommen. dpa/nd