Saarland: Tierschützer jetzt mit Klagerecht
Saarbrücken. Drei saarländische Tierschutzorganisationen dürfen ab sofort gegen behördliche Auflagen zum Tierschutz klagen, wenn sie diese für unzureichend halten. Wie das saarländische Umweltministerium am Dienstag mitteilte, erhielten die Organisationen ihre Anerkennungsschreiben für das Recht zur Klage. »Damit ist im Saarland ein Meilenstein im Bereich Tierschutz gesetzt worden«, erklärte Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD). Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag im Juni verabschiedet. Bei den Organisationen handelt es sich um den Landesverband Saar des Deutschen Tierschutzbundes, den »Verein der Tierschutzgegner Saar - Menschen für Tierrechte« sowie die »Tierschutzstiftung Saar« im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Verbandsklagerecht haben die Organisationen die Möglichkeit, gegen behördliche Entscheidungen gerichtlich vorzugehen und sich an Rechts- oder Verwaltungsverfahren zum Tierschutz zu beteiligen. Neben dem Saarland gibt es das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine bislang nur in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es geplant. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.