nd-aktuell.de / 27.11.2013 / Politik / Seite 7

Mit »großem Schritt«

Proteste in Thailand vor gefährlicher Zuspitzung

Frederic Spohr, Bangkok
Bangkoks Regierungsviertel versinkt immer tiefer im Chaos. Zehntausende haben am Dienstag mehrere Ministerien belagert und kappten die Strom- und Wasserversorgung der Gebäude.

Für diesen Mittwoch haben die Anführer der Proteste in Thailand noch intensivere Proteste angekündigt. Akanat Promphan, ein Sprecher der Demonstranten in Bangkok, kündigte einen »großen Schritt« an. »Morgen wird es eine landesweite Bewegung geben«, sagte er am Dienstag. Ziel der Demonstranten ist der Sturz der Regierung.

Auch die Regierungsseite verschärft den Druck: Mittlerweile haben die Behörden einen Haftbefehl gegen den wichtigsten Anführer der Protestbewegung, den ehemaligen Vizepremier Suthep Thaugsuban, verhängt. Der stachelt seine Gefolgsleute weiter an und forderte sie auf, noch weitere Gebäude zu besetzen. Die Regierung hat für ihn bereits jede Legitimation verloren.

Am Montagabend hatte Premierministerin Yingluck Shinawatra das Notstandsrecht über Bangkok und Umgebung verhängt. Die Staatsgewalt kann so einfacher Straßen blockieren und Gebäude sichern. Zuvor hatten Regierungsgegner sowohl das Finanzministerium als auch das Außenministerium besetzt. Die Proteste sind die größten Demonstrationen seit 2010, als über 90 Menschen starben. Teilweise sind mehr als hunderttausend Menschen auf den Straßen.

Vor den besetzten Gebäuden herrscht eine teils ausgelassene Stimmung. Die Demonstranten lärmen mit Trillerpfeifen und verteilen Blumen. Die Regierung lässt sie weitestgehend gewähren, sie verfolgt eine Strategie der Deeskalation - aus Furcht, die Wut der Menschen noch weiter anzufachen. Premierministerin Yingluck betonte mehrfach, die Sicherheitskräfte würden keine Gewalt anwenden.

Politische Beobachter warnen jedoch davor, dass es jederzeit zum Blutbad kommen könnte. An Straßenecken hat die Polizei Wasserwerfer und Lkw mit Tränengas positioniert. In den vergangenen Jahren kam es in Thailand immer wieder zu Straßenschlachten.