Falsche Bilder

Die Große Koalition hat, dabei steht sie noch unter dem Vorbehalt der SPD-Mitgliederbefragung, schon deutungsmächtige Erzählungen in der Öffentlichkeit über sich verankert. Eine lautet: Das nächste Regierungsbündnis lasse die Chance zu nötigen Reformen aus. Eine andere heißt: »Die Menschen« würden die Große Koalition nun einmal wollen.

Beides stimmt - und ist grundfalsch. Ja, das Bündnis aus Union und SPD nimmt nicht eine der globalen, sozialen, ökologischen Herausforderungen auf die Weise an, welche linke Kritiker der kapitalistischen Mehrfachkrise für angemessen halten könnten. Zugleich aber wurde bereits in den Entwürfen des Koalitionsvertrages deutlich, wie weit sie beim »Reformieren« zu gehen bereit ist.

Und genau hier beginnt der zweite Trugschluss. Mag ja sein, dass sich in Umfragen eine Mehrheit für das Bündnis aus Union und SPD ausspricht, weil vielen das politische Standardhemd näher ist als die Hose wirklicher Veränderung. Doch die Sicherheit, die zu geben Merkel für sich stets reklamiert hat, ist keine.

Ob es der verhängnisvolle Eurokrisenkurs ist oder das partikularen Kapitalinteressen folgende Ausbremsen der Energiewende; ob das beschämende Achselzucken gegenüber den Millionen an den sozialen Rand Gedrängter, welche Union und SPD erst gar nicht groß zum Thema ihrer Großen Koalition machten, oder die Fortsetzung der todbringenden Rüstungsexportpolitik - das schwarz-rote Motto dieser Regierung in spe lautet: Weiter so. Niemand sollte sich täuschen lassen: Es werden »Reformen« kommen. Und sie werden das Land verändern - nicht im Interesse der Mehrheit.

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