Hinterm eisernen Vorhang Staatsgeheimnis

Marian Krüger über die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung

Wenn eine Regierung etwas zu verbergen hat, erklärt sie dies zum Staatsgeheimnis. Damit schützt sie sich vor Agenten und anderen Übeltätern. Und vor Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der Grünen, wenn sie parlamentarische Anfragen nach der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation stellen. Die Regierung erklärt gerne wesentliche Teile ihrer Antworten aus »Gründen des Staatswohls« für »geheimhaltungsbedürftig«. Den frei gewählten Volksvertretern wurde dann freundlich gestattet, sie im Geheimschutzraum des Bundestages zu lesen und ansonsten darüber zu schweigen.

Staatswohl ist hier allerdings nur ein anderes Wort für »Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung«, die nicht durch »Veröffentlichung von Einzelheiten« beeinträchtigt werden kann, ohne die Interessen der Bundesrepublik und ihre Sicherheit zu gefährden.

Nicht im Interesse der Republik ist es demzufolge offenzulegen, was die Regierung über ...


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