NPD-Abgeordneter klagt vor Verfassungsgericht

Greifswald. Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald verhandelte am Donnerstag über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit. Er sieht sich in seinem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht verletzt, wie das Landesverfassungsgericht mitteilte. Petereit moniert, dass das Innenministerium nur unzureichend auf zwei von ihm an das Ministerium gerichtete Kleine Anfragen zur Kriminalitätsstatistik geantwortet habe. Es ging um die Entwicklung der Propaganda- und Gewaltdelikte zwischen 2001 und 2012. Die SPD/CDU-Landesregierung ist der Auffassung, die Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Aktuell sind drei weitere Verfahren von NPD-Abgeordneten vorm Verfassungsgericht anhängig. dpa/nd