nd-aktuell.de / 29.11.2013 / Kommentare / Seite 1

Natürliche Feindschaft

Regina Stötzel über den Schutz von Feministinnen und zu viel Konsens

»Die Vereinten Nationen haben sich auf eine Resolution gegen Internetspionage geeinigt. Dabei wurde sichergestellt, dass NSA, CIA, SIS, FSB, BND, MAD, VS, MSS, Mossad und DGSE in keiner Weise in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Die Geheimdienste hatten zuvor Rücksichtnahme auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert. Auf ihren Druck hin wurde der ursprüngliche Entwurf entsprechend umgestaltet.«

Mindestens so erbärmlich wie diese fiktive Meldung liest sich jene über die UN-Resolution zum Schutz von Menschen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Es ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Vereinten Nationen und wurde letztlich mit Rücksicht gerade auf jene Länder gestaltet, in denen - nimmt man den Vatikan einmal heraus - es am gefährlichsten ist, für die Rechte von Frauen zu kämpfen. Ausgerechnet die üblichen und übelsten Begründungen für die systematische Verletzung von Frauenrechten stehen in der ohnehin nicht bindenden Resolution nicht mehr drin.

Konsens ist eine schöne Sache. Theoretisch. Dass die Praxis nicht leicht ist, weiß jedes Demonstrationsbündnis. Wenn der Konsens allerdings so weit geht, dass der Schutz einer Gruppe von Menschen nach den Wünschen ihrer natürlichen Feinde ausgerichtet wird - nichts anderes sind die Verteidiger von Traditionen, Bräuchen, Religionen und Landesgesetzen in diesem Fall -, wäre Schweigen die bessere Lösung.