Lampedusa auf dem Parteitag

Eine Rede eines Flüchtlings, der oder die über das italienische Lampedusa nach Berlin gekommen ist, soll es auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am heutigen Sonnabend nicht geben. Auf einem Bundesparteitag der Ökopartei Ende Oktober in Berlin hatte der dort vorgetragene Hilferuf eines Flüchtlings vom Oranienplatz für großes Aufsehen gesorgt. Angesichts der aktuellen Diskussion in der Stadt verzichtet der Berliner Landesverband jetzt allerdings bewusst auf eine Wiederholung. »Wir wollen uns nicht dem Vorwurf der politischen Instrumentalisierung aussetzen«, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener.

Das bedeutet natürlich nicht, dass sich die Grünen dem Thema nicht stellen. Im Gegenteil: Mit der Resolution »Lampedusa in Berlin« will die Partei klarmachen, um welche Dimension es in der Flüchtlingsfrage geht. Fakt ist, dass sowohl das Land Berlin, aber auch Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg in ihren Handlungsmöglichkeiten an Grenzen stoßen. »Es gibt keine einfache Lösung«, betont die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch. Die Partei unterstützt mit der Resolution nun die Idee der Caritas, einen Runden Tisch zur Flüchtlingsfrage in Berlin einzurichten. Eine polizeiliche Räumung des Oranienplatzes lehnen die Grünen ab. Dass sich die derzeit heftiger Kritik ausgesetzte Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, in einer Rede zu den Flüchtlingen äußert, ist offenbar nicht vorgesehen. Geplant sind dagegen Statements Herrmanns zur Aufbruchdebatte in Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahlen 2016.

Nach der bitteren Niederlage bei den Bundestagswahlen wollen die Grünen mit ihrem Leitantrag »Aufbruch 2016« wieder in die Offensive kommen. »Wir wollen unsere Konzepte mit der Stadtgesellschaft abstimmen«, kündigt Jarasch an. Ganz bewusst öffnet sich die Partei auch für die Zusammenarbeit mit »allen demokratischen Parteien« - also auch für Schwarz-Grün. Weitere Themen auf dem Parteitag sind die Europapolitik sowie Ideen für die Berliner Verkehrspolitik. Auch der Pädophiliedebatte will sich die Partei selbstkritisch stellen.