Abwiegeln und spalten

Verwirrend ist die Diskussion um das Protestcamp am Oranienplatz ja schon: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wird nicht müde, ihre Solidarität mit dem Protest zu betonen - Zelte abbauen will sie trotzdem. Innensenator Henkel findet einen Runden Tisch ganz gut - aber bitte schön erst nach der Räumung. Und der Regierende Bürgermeister will eine Räumung »in Kooperation« - fragt sich nur, zwischen wem eigentlich.

Auf den zweiten Blick aber folgt die Art, wie die Regierenden mit dem Protest umgehen, ganz klassischen Regeln. Erstens: Die Verantwortung abgeben, immer schön auf die nächsthöhere Ebene. Vom Bezirk zum Senat, vom Senat zur Bundesregierung, und im Zweifel bleibt immer noch dieses Europa. Das blendet aber aus, dass auf Gesetzesänderungen aktiv hingewirkt werden muss, und zwar auch von unten nach oben. Zweitens: Die Anliegen der Protestierenden für unrealistisch erklären. Das Konzept Maximalforderungen muss dabei natürlich ignoriert werden. Drittens dann Spaltungsversuche nach dem Motto »Teile und Herrsche«. Die Flüchtlinge sind doch selbst zerstritten, die Unterstützer verfolgen eh ihre eigenen Ziele.

Ein schönes Beispiel für Regierungsstrategien ist der Konflikt also allemal - den Betroffenen hilft das natürlich wenig.