Die Basis sind wir
CSU-Gremien segnen Koalition ab Streit um SPD-Mitgliederentscheid
Berlin. Mitten in die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des SPD-Basisentscheids wollte die CSU-Spitze am Freitagabend den zwischen Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abnicken. Dazu waren der Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten in München zusammengekommen. Die Zustimmung wurde im Vorfeld als »reine Formsache« bezeichnet. Damit fällen 0,06 Prozent der etwa 148 000 CSU-Mitglieder den Beschluss zum Eintritt ihrer Partei in die Koalition.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor stolz erklärt, er müsse den Koalitionsvertrag seiner Basis nicht mehr zur Genehmigung vorlegen - und SPD-Chef Sigmar Gabriel geraten, auch auf eine solche innerparteiliche Lage hinzuarbeiten. Der Sozialdemokrat hatte sich bereits direkt nach der Wahl für einen anderen Weg entschieden - der nun auf wachsende Kritik stößt.
Staatsrechtler und Unionspolitiker machen verstärkt verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Bedenken geltend. Zwar seien Mitgliederentscheide nicht verboten, hatte etwa der Leipziger Jurist Christoph Degenhart erklärt, er halte sie im konkreten Fall aber »für verfassungsrechtlich nicht legitim«. Zur Begründung verwies er auf den Grundsatz des freien Mandats, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. Andere Kritiker, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hatten erklärt, es sei »fragwürdig«, wenn 473 000 SPD-Mitglieder mehr Einfluss auf die Regierungsbildung hätten als 61 Millionen Wahlberechtigte. Entsprechend grundierte Nachfragen in einem Interview mit dem ZDF beantwortete Gabriel am Donnerstagabend mit den Worten: »Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie uns diesen Quatsch beenden.«
Seehofer hat inzwischen den SPD-Politiker gegen die Kritik an der Basisbefragung verteidigt. In einer Beschwerde an das ZDF sagte er: »Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach.« Bei der CDU entscheidet am 9. Dezember ein Bundesausschuss noch formal über die von Kanzlerin Angela Merkel längst entschiedene Regierungsfrage. Dem »kleinen Parteitag« gehören rund 200 Politiker an, das sind rund 0,04 Prozent der CDU-Mitglieder. nd
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