Eigener Entwurf für Europa

Berlin. Die Strömung Forum demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN will Anträge auf eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs des Europawahlprogramms vorlegen. Auch die Ausarbeitung eines eigenen Entwurfs werde erwogen, sagte am Montag einer der drei am Wochenende neu gewählten fds-Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, in Berlin. Kritik übte der LINKE-Reformer unter anderem an Formulierungen, die am Anfang des Leitantrags des LINKE-Vorstands stehen.

Dort heißt es in einer geänderten Passage, dass »viele Menschen mit der EU mehr internationale Solidarität verbanden. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU«. Diese Änderungen dürften vor allem auf die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke zurückgehen, die im Vorstand allerdings mit einem eigenen EU-kritischen Alternativentwurf knapp unterlagen. Aus Sicht von Liebich liest sich die Neuformulierung wie ein Aufruf zum Boykott der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres. Dabei solle die LINKE für europäische Integration statt nationalstaatlicher Borniertheit stehen.

Zudem sprach sich Liebich dagegen aus, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abzuschaffen. So habe etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor wenigen Tagen bei den Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran eine positive Rolle gespielt, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete. EAD-Gegner in der Linkspartei kritisieren hingegen, dass in dieser EU-Einrichtung auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik vermischt werden. Ziel des Auswärtigen Dienstes, der nicht demokratisch kontrolliert werde, sei es, außenpolitische und militärische Interessen der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Ein eigenständiger EU-Wahlprogrammentwurf müsste bis 20. Dezember eingereicht werden. Antragsschluss für die Änderungsanträge zum Leitantrag des LINKE-Parteivorstands ist am 31. Januar 2014. Abschließend diskutiert und verabschiedet wird der Leitantrag beim Europaparteitag der LINKEN Mitte Februar nächsten Jahres in Hamburg. nd-avr