Die Richter und die Spitzel
Velten Schäfer über die Neuauflage des NPD-Verbotsantrags
Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern. Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück. Es scheint fast, als hofften Teile der Regierung in Wahrheit auf ein Scheitern.
Dafür gäbe es Gründe. Denn man darf nicht nur gespannt sein, wie sich Karlsruhe in der...
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