Ramsauer setzt auf Maut-Gesetz 2014
Freilassing. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt bei der Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD setze für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen, sagte Ramsauer am Dienstag. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe, die letztlich nur Ausländer betreffen soll. Ramsauer bekräftigte, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die Pkw-Maut sei »realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden«. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
