Schwarz-Rot einig über Verfassungsschutzreform

Erfurt. Die Koalitionspartner CDU und SPD in Thüringen haben ihren Streit über die Reform des Thüringer Verfassungsschutzes beigelegt. Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) brachte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Geheimdienstes ins Kabinett ein. Er sieht unter anderem die Eingliederung des bisher eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministerium vor sowie eine Controlling-Stabsstelle zur innerbehördlichen Kontrolle. Außerdem werde erstmals für Thüringen das Anwerben und Führen von V-Leuten gesetzlich geregelt und enger gefasst, sagte Geibert in Erfurt. Mit der Reform zieht Thüringen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der braunen Terrorzelle NSU. dpa/nd