nd-aktuell.de / 04.12.2013 / Politik / Seite 18

250 Euro für Verstoß gegen Residenzpflicht

Regensburg. Ein Asylbewerber muss wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht 250 Euro Strafe zahlen. Der Iraner, der in einer Unterkunft im Landkreis Cham lebt, hat mehrfach ohne Erlaubnis den Regierungsbezirk Oberpfalz verlassen und war zu Demonstrationen nach Würzburg und Nürnberg gefahren. Das Amtsgericht Cham hatte ihn deswegen im Sommer zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 Euro verurteilt. Den Antrag auf Berufung des 35-Jährigen lehnte das Landgericht Regensburg ab. Seit 2012 demonstrieren Asylbewerber bayernweit gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt vor, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. dpa/nd