Verfahren gegen deutsche Öko-Förderung

Brüssel. Die EU-Kommission geht gegen Deutschlands Ökostrom-Förderung vor. Bis Weihnachten werde »ohne Zweifel« ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Beihilfen müssen von Brüssel genehmigt werden. Deutschland stuft das EEG aber nicht als Beihilfen ein, das sieht die EU-Exekutive nun anders. Die drohende Verfahrenseröffnung sollte dem Vernehmen nach schon vor Monaten kommen, war aber verschoben worden. Unklar ist der Umfang der anstehenden Ermittlungen. dpa/nd