Politik

Beauftragter warnt vor Überwachungsstaat

04.12.2013
Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger durch den Staat gewarnt. Ein »demokratischer Überwachungsstaat« wahre nicht mehr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und schränke die Freiheitsrechte verfassungswidrig ein, sagte von Bose am Dienstag bei der Übergabe seines Jahresberichts an Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU). Die NSA-Affäre habe Einige von ihren Träumen aufwachen lassen. In Sachsen-Anhalt ging von Bose gegen eine mögliche Videoaufzeichnung von Ruhezonen in Einkaufscentern und gegen Telefonmitschnitte beim Anruf einer Taxizentrale vor. dpa/nd

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