Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein

Karlsruhe. Die Länder haben einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Der Antrag des Bundesrates kam am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht an. Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des »Dritten Reiches« aufzuzeigen. Hier gebe es eine »Wesensverwandtschaft«, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie. dpa/nd