Verzicht auf Enteignung

München. Wegen des großen Streitpotenzials mit den Bauern lässt Bayerns Staatsregierung bei der Planung von Flutpoldern entlang der bayerischen Flüsse größte Vorsicht walten. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Vergangenheit erwähnten Enteignungen von Bauern sind nicht mehr in der Planung. »Es ist vorgesehen, dass die Flächen für diese Flutpolder nicht vom Staat gekauft werden und deswegen auch nicht enteignet werden muss«, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Die Flächen sollen möglichst weiter landwirtschaftlich genutzt werden.

Die Landwirte sollen zunächst eine einmalige Entschädigung erhalten, wenn ihr Land für einen Polder beansprucht wird. Wenn ein Polder dann tatsächlich geflutet werden muss, um ein größeres Hochwasser flussabwärts zu verhindern, sollen die Grundeigentümer dafür jeweils zusätzlich entschädigt werden. dpa/nd