Blockade im ukrainischen Parlament
Russland warnt die NATO
Kiew/Brüssel. Auch nach dem verlorenen Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung beharrt die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf einem Machtwechsel. Tausende Ukrainer forderten am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Nikolai Asarow dessen Rücktritt. Im Parlament besetzten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult und erzwangen einen Abbruch der Sitzung. »Wir werden das Parlament so lange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist«, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin. Klitschko kündigte eine Verschärfung der Proteste an. »Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung. Die Tage von Janukowitsch sind gezählt«, sagte er der »Bild-Zeitung«.
Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz setzen Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter Null ihre Proteste gegen Janukowitsch fort. Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt. Die Proteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von der EU.
Der Europarat kündigte an, in der Ukraine vermitteln zu wollen. Generalsekretär Thorbjørn Jagland (Norwegen) traf sich am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien, hieß es aus Straßburg.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle teilte mit, nach einigem Zögern doch zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew zu fliegen. Er werde auch bilaterale Gespräche führen, kündigte Westerwelle in Brüssel am Rande eines NATO-Außenministertreffens an. Dort hatte Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow die Militärallianz wegen einer Erklärung ihrer Außenminister gegen die Gewalt in der Ukraine kritisiert. Nach einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen warnte er den Westen eindringlich vor einer Einmischung in der Ukraine.
Lawrow sagte, die NATO-Erklärung gebe ein völlig »verzerrtes Bild der Lage«. Das Land müsse seine »verfassungsmäßige Ordnung« wiederherstellen. »Das ist eine Angelegenheit der Ukraine, eine innere Angelegenheit. Ich kann das Ausmaß der aggressiven Aktionen der Opposition nicht verstehen.«
Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko traf am Mittwoch in Moskau ein. Mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew wollte er dort über einen Rabatt für russische Gaslieferungen sprechen. Präsident Viktor Janukowitsch hält sich derweil in China auf, um über Investitionen in der Ukraine zu verhandeln. Ende der Woche wird Janukowitsch in Russland erwartet. dpa/nd
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