Minister Söder wird »überobligatorisch«
München. Einen Tag vor den Verhandlungen über den neuen Kommunalen Finanzausgleich in Bayern haben CSU und Opposition im Landtag über die Finanzausstattung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken gestritten. Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt kritisierte, die bayerischen Kommunen würden von der CSU-Staatsregierung »zu kurz gehalten«. Ihr Anteil am allgemeinen Steuerverbund sei im Ländervergleich am niedrigsten, die Kommunalschulden seien im Freistaat am höchsten. Finanzminister Markus Söder (CSU) wies dies am Mittwoch zurück: Bayern beteilige seine Kommunen »über-obligatorisch« an der allgemeinen Steuerentwicklung - nicht nur über einen, sondern über mehrere sogenannte Steuerverbünde. »Die Kommunen können sich auf die bayerische Staatsregierung verlassen«, betonte Söder. dpa/nd
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