LINKE verlässt aus Protest Hauptausschuss

Berlin. In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der LINKEN verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an erwartet habe. »Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.« Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen. Zu den drei Gesetzentwürfen, die die LINKE im Hauptausschuss behandeln wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten werden. dpa/nd