Spaniens Sozialisten laizistisch

Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) will nachholen, was sie in den beiden Legislaturperioden ihrer Regierungszeit von 2004 bis 2011 versäumt hat. Sie fordert ein Gesetz über Religionsfreiheit sowie die sofortige Kündigung des Konkordats Spaniens mit dem Vatikan. Religiöse Symbole sollen aus dem öffentlichen Leben verschwinden, etwa bei Vereidigungen oder bei Staatsbegräbnissen. Einen entsprechenden Antrag hat sie zu Wochenbeginn im Parlament eingebracht. Spanien habe sich seit Unterzeichnung des Konkordats 1979 »sehr verändert« erklärte die Vizegeneralsekretärin der PSOE Elena Valenciano. Das Land sei »laizistischer und pluralistischer« geworden. Außerdem störe die jetzt regierende Volkspartei (PP) das Gleichgewicht zwischen den Religionen, etwa durch die Aufwertung des katholischen Religionsunterrichts in der soeben verabschiedeten, heftig umstrittenen Bildungsreform.

Auch wenn die sozialistische Partei es anders sieht: Spanien ist ein katholisches Land. Das Meinungsbarometer des staatlichen Zentrums für Sozialforschung vom November hat ergeben, dass sich 91 Prozent der Wähler der konservativen PP, aber auch 70,3 Prozent der sozialdemokratischen PSOE selber als Katholiken bezeichnen. 15 Prozent nannten sich »nicht gläubig« und neun Prozent »atheistisch«. Nur drei Prozent gaben an, einer anderen Religionsgemeinschaft als der katholischen anzugehören.

Schon im Mai vergangenen Jahres hatte die PSOE einen parlamentarischen Vorstoß mit ähnlichem Inhalt unternommen, war damit aber an der absoluten Mehrheit der PP gescheitert. PSOE-Fraktionschefin Soraya Rodriguez bedauerte, dass ihre Partei in ihrer Regierungszeit nicht für das Gesetz über ein laizistisches Spanien gesorgt habe. Sie versicherte jedoch: »Das heißt aber nicht, dass wir es nicht tun werden, wenn wir wieder an der Regierung sind.« Laut den Meinungsumfragen spricht dafür wenig, die PSOE liegt bei rund 24 Prozent der Stimmen.

Ihr Vorstoß hat wegen der absoluten Mehrheit der regierenden PP in den nächsten Jahren kaum eine Chance. Die Begründung der PP lautet, ein solches Gesetz über Religionsfreiheit sei einfach nicht notwendig. Denn die geltende Verfassung Spaniens regele das schon im Artikel 16. Dort heißt es: »Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses, der Religion und des Kults wird dem einzelnen und den Gemeinschaften gewährleistet; sie wird in ihrer äußeren Darstellung lediglich durch die vom Gesetz geschützte Notwendigkeit der Wahrung der öffentlichen Ordnung beschränkt. Niemand darf gezwungen werden, sich zu seiner Weltanschauung, seiner Religion oder seinem Glauben zu äußeren. Es gibt keine Staatsreligion. Die öffentliche Gewalt berücksichtigt die religiösen Anschauungen der spanischen Gesellschaft und unterhält die entsprechenden kooperativen Beziehungen zur Katholischen Kirche und zu den sonstigen Konfessionen.«

Die Forderung nach »sofortiger« Aufhebung des Vertrags mit dem Vatikan begründet die Nummer zwei der PSOE damit, dass es sich dabei um so genanntes vorkonstitutionelles Recht handele, also Verträge aus der Zeit vor Gültigkeit der Verfassung. Die demokratische Verfassung Spaniens wird am heutigen Freitag 35 Jahre alt. Die Verfassung war in einer Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 mit 87,78 Prozent angenommen worden. Sie ist am 27. Dezember von König Juan Carlos unterzeichnet worden und trat am 29. Dezember in Kraft. Das Konkordat wurde erst wenige Tage später, am 3. Januar 1979, unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein neues Konkordat, das das 1953 von Francisco Franco mit dem Vatikan geschlossene ablösen sollte, hatten allerdings schon 1976 im Jahr nach dem Tod des Diktators begonnen.