Hausaufgaben vom Europarat
Mehr Engagement gegen Diskriminierung gefordert
»Welche Nummer wirst Du singen, Nummer 39 mit Reis?«, fragte Gordon Heuckeroth, Jury-Mitglied der niederländischen Ausgabe des RTL-Programms »Das Supertalent«, als ein chinesischstämmiger Teilnehmer im November die Bühne betrat. Aussagen wie diese zeugen nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen von alltäglichem Rassismus in der sonst so offenen holländischen Gesellschaft. Heuckeroth fühlte sich in einer anschließenden Medien-Debatte dagegen falsch verstanden. »Es war ein unschuldiger Witz, zwar stigmatisierend, aber ich betrachte das nicht als Rassismus«, so der Sänger. Er gab zwar zu, es vielleicht übertrieben zu haben. Der Kandidat habe sich aber nicht angegriffen gefühlt. Die »Amsterdamer Diskriminierungs-Hotline«, die rassistische Beleidigungen und Gewalttaten sammelt, forderte jedoch eine formelle Entschuldigung, die Heuckeroth bis heute schuldig geblieben ist.
Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) beim Europarat ging in ihrem jüngsten Bericht zu den Niederlande einen Schritt weiter. In dem am 15. Oktober veröffentlichten Papier stellt sie zwar auch positive Entwicklungen fest. So werden etwa die Ernennung regionaler Ankläger und Polizisten, die auf rassistische Verbrechen spezialisiert sind, sowie die Pflicht, rassistische Angriffe zu registrieren, oder auch die Möglichkeit, anonym Hassverbrechen zu melden, gelobt. Aber die ECRI hält andere Entwicklungen in den Niederlanden für besorgniserregend. Etwa, dass die Einwanderung von Osteuropäern sowie von Muslimen von einigen Politiker und Medien als Bedrohung für die niederländische Gesellschaft dargestellt wird. Auch die Streichung der Mittel für das Beschwerdebüro zu Diskriminierung wird kritisiert. Noch viel mehr wird das Fehlen eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus bemängelt.
»Die Niederländische Regierung muss mehr tun, um die Diskriminierung in der Gesellschaft zu bekämpfen«, heißt es. Die Kommission empfiehlt daher eine Reihe von Maßnahmen: von der Anwendung der Anti-Diskriminierungs- und Anti-Rassismus-Gesetzgebung über eine nationale Strategie in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Zugang zu öffentlichen Diensten bis hin zur Bekämpfung der Ausbeutung billiger ausländischer Arbeitskräfte. Eine zentrale Forderung ist und bleibt auch in diesem vierten ECRI-Bericht zu den Niederlanden, dass sich alle politischen Parteien klar gegen Angriffe auf Personen aufgrund ihrer Religion, Nationalität oder Ethnie positionieren. Dies müsse schon den Kindern von klein auf vermittelt werden.
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