nd-aktuell.de / 07.12.2013 / Politik / Seite 7

Obama kündigte schärfere Regeln für Geheimdienst NSA an

Washington. US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur »Selbstbeschränkung« des NSA vorschlagen, sagte Obama dem TV-Senders MSNBC. Obama räumte ein, zwar habe der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen »legitime Besorgnis« ausgelöst. Aber alles in allem mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der USA aber seien die Geheimdienste »aggressiver«, dort seien sie nicht durch Gesetze eingeschränkt. dpa/nd