Halbherziges Versprechen

Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich seiner Sache offenbar ziemlich sicher. Der Bis-Jetzt-Finanzminister wurde noch nicht für die nächste Regierungszeit in seinem Amt bestätigt, doch Versprechen macht er schon jetzt.

Diesmal geht es um die in die Kritik geratenen Rentenpläne von Union und SPD. Schäuble schließt aus, dass die Rentenbeiträge trotz der geplanten Mütterrente bis 2017 erhöht werden. Sein Wort in Ehren. Doch so ganz überzeugend ist es nicht. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass die Beitragszahler schon ab 2015/16 einen um 0,7 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag berappen müssen. Doch das ist lediglich ein Grund, warum man das Versprechen des CDU-Mannes nur als halbherzig abtun kann. Denn die Entwicklung der Beitragssätze liegt ja nicht alleine in seiner Hand. Sie ist vor allem stark konjunkturabhängig, weil die jetzigen Zahler mit ihren Beiträgen für die Renten der Senioren aufkommen. Zurzeit funktioniert das noch einigermaßen, weil immer mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, und so die Einnahmen der Rentenversicherung steigen.

Aber die Konjunktur kann kippen, und dann sieht die Lage ganz anders aus. Schäuble wird dann wahrscheinlich auf das schlechte Gedächtnis der Menschen hoffen - wenn er die Beiträge wieder anheben muss.