Erfurter Koalition streitet jetzt um Finanzhilfen

Erfurt. Thüringens Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) hat sich als erstes Regierungsmitglied gegen einen Nachtragshaushalt für die millionenschweren Finanzhilfen der Kommunen ausgesprochen. »Wir sparen viel Zeit, wenn sich die Fraktionen auf Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der Finanzhilfen verständigen«, sagte Gnauck der dpa. Der Staatskanzleiminister widersprach damit auch der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der 136 Millionen Euro, mit denen die CDU-Fraktion die Finanzprobleme vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in den nächsten zwei Jahren lindern will. Auch die Thüringer Opposition hatte ein transparentes Verfahren mit Nachtragshaushalt verlangt. dpa/nd