CDU-Politiker Billen erneut vor Gericht

Frankenthal. Von Montag an steht der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen erneut wegen »Verletzung von Privatgeheimnissen« vor Gericht. Dem Eifeler Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings an die Medien weitergegeben zu haben. Die Informationen waren Ende 2009 in zwei Artikeln zur Nürburgring-Affäre aufgetaucht. Als mutmaßlicher Ursprung wurde Billens Tochter, eine Polizistin, ausgemacht. Sie hatte im Polizeidatensystem »Polis« entsprechende Anfragen gestartet. Billen räumte selbst ein, dass er einen Ausdruck mit den Daten von seiner Tochter hatte - er habe sie bei ihr »abgegriffen«. Doch dass die Informationen durch ihn an die Presse lanciert wurden, bestritt er vehement - und bekam dabei Rückendeckung vom Landauer Landgericht, das ihn im September 2011 freisprach. Seine Tochter, die ebenfalls auf der Anklagebank saß, erhielt eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Der BGH in Karlsruhe gab jedoch der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die für beide Angeklagte Geldstrafen gefordert hatte. dpa/nd