Sparetat in Athen gebilligt

Athen. Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Vorlage wurde in Athen in der Nacht zum Sonntag mit 153 Stimmen angenommen. Kurz vor der Abstimmung fror die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds allerdings die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro ein. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am späten Sonnabend in Brüssel mit. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht erfolgt. Die Regierung Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis Syriza, warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bislang »verborgen« seien. Das verabschiedete Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Regierung rechnet damit, dass Griechenland im kommenden Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen könnte. Agenturen/nd