CDU segnet Koalitonsvertrag ab

Berlin. Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD ohne Gegenstimmen zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag mit lediglich zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatten sich rund 30 Delegierte mit Wortmeldungen an der Aussprache beteiligt. Dabei wurde auch Kritik vor allem an den Vereinbarungen zur Rente und zur Energiepolitik laut.

Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Rede zum Auftakt des kleinen Parteitags für die Annahme des Koalitionsvertrags. Mit der Vereinbarung könnten »große Aufgaben auch wirklich bewältigt« werden. Sie verwies insbesondere darauf, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet. dpa/nd