Polizeireform ohne Landtagsbeteiligung
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird eine Polizeireform nun ohne die Beteiligung des Landtags umsetzen. Der Minister habe das Kabinett über die geplanten Veränderungen in seinem Zuständigkeitsbereich informiert, sagte ein Regierungssprecher nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Geplant sei unter anderem, dass kleinere Polizeistationen wegfallen. Stattdessen sollen mehr Funkstreifen eingesetzt werden. Eine weitgehende Reform werde dagegen nicht umgesetzt, weil dies ohne Gesetzesänderungen durch den Landtag nicht möglich sei. Vor allem in der SPD hatte es Widerstand gegen die Pläne gegeben. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
